Neumünster – Ministerpräsident Daniel Günther hat bei einem Empfang der Landesregierung für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Politik und Gewerkschaft geworben. „In Zeiten von weltweiten Krisen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Deutschland müssen wir gemeinsam einen klaren Kurs fahren und Perspektiven und Ideen entwickeln, wie wir in Schleswig-Holstein unsere Stärken ausbauen können“, sagte Günther gestern (28. April) in den Holstenhallen in Neumünster. Unter dem Motto „Politik im Gespräch mit den Gewerkschaften“ waren rund 120 Gäste von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten zum traditionellen Arbeitnehmerempfang eingeladen.
„Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie staatliches Handeln mit unternehmerischer Freiheit zusammen gebracht werden können, ohne dabei den Sozialstaat zu vernachlässigen. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Kosten einsparen und gerechter verteilen. Sei es bei der Gesundheitsversorgung, bei der Rente, Pflege oder bei den Steuern“, sagte der Ministerpräsident. Wichtig dabei sei, neue und alte Belastungen fair zu verteilen. „Nur so kommen wir zu Kompromissen, die von allen getragen werden können.“ In Schleswig-Holstein stehe das Land dafür in einem steten Austausch mit dem dbb und dem DGB Nord. „Tragfähige Lösungen entstehen durch ein vertrauensvollen Miteinander. Das pflegen wir hier in Schleswig-Holstein“, betonte Günther.
„Wir leben in stürmischen Zeiten“, sagt Laura Pooth, Vorsitzende des DGB Nord. „Gerade jetzt brauchen Beschäftigte Halt – keine neuen Nebelkerzen und Verunsicherung. Auch wenn es hier und da knirscht, stehen wir Gewerkschaften für den Dialog bereit. Wir erwarten, dass die Landesregierung den Kompass auf die Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Menschen richtet. Der Arbeitnehmerempfang ist dafür ein starkes Signal: ein Ort, an dem Worte Brücken bauen und Perspektiven aufeinandertreffen. Dass sich die Landesregierung diesem Austausch stellt, wissen wir sehr zu schätzen. Gleichzeitig wird mit dem Empfang das Engagement von Kolleginnen und Kollegen gewürdigt, die sich täglich in Betrieben und Dienststellen einbringen, einmischen, mitbestimmen und für Gute Arbeit sorgen und so den Laden am Laufen halten.“
Die Herausforderungen in Deutschland seien sowohl für Arbeitgeber als auch Beschäftigte aktuell groß. Als dringende Aufgabe nannte der Regierungschef unter anderem die Senkung der Energie-Kosten. „Die gestiegenen Preise machen sich über alle Branchen hinweg bemerkbar und sind auch bei den Privathaushalten angekommen. Das bringt viele Menschen und Betriebe in Bedrängnis“, so Günther. Deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung kurzfristig die Energiesteuer auf Diesel und Benzin senke. Daneben müsse nun jedoch auch die Stromsteuer konsequent für kleine Betriebe und für private Verbraucher gesenkt werden.
Nach den Worten des Ministerpräsidenten sei es insgesamt dringend notwendig, sich unabhängiger von weltweiten Verwerfungen zu machen. „Wir müssen unsere eigene Handlungsfähigkeit zurückgewinnen, indem wir uns frei von Abhängigkeiten machen, die wir kaum beeinflussen können“, so Günther. So sei der Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Grundlage für eine unabhängigere Energieversorgung. „Wind und Sonne kann uns niemand abdrehen. Deshalb setzen wir in Schleswig-Holstein schon lange auf grüne Energie. Das macht uns nicht nur unabhängiger von ausländischen Öl- und Gaslieferungen. Die Branche bietet auch allein in Schleswig-Holstein mehr als 15.000 Arbeitsplätze“, sagte der Regierungschef.
Daneben seien neue globale Lieferketten nötig. Das MERCOSUR-Abkommen und das Freihandelsabkommen mit Indien seien wichtige Ansätze für neue Handelspartnerschaften. Als weiteren zentralen Punkt nannte Günther die Notwendigkeit, sich von politischen Entscheidungen, die außerhalb Europas getroffen werden, freier zu machen. „Wir brauchen mehr Partner in der Welt. Die Reisen in die baltischen Staaten, Finnland und Polen haben uns gezeigt, dass politische Partner nicht nur im Westen zu finden sind“, sagte der Ministerpräsident. So könne Deutschland bei den Themen Resilienz und Verteidigungsfähigkeit viel von diesen Ländern lernen.
„Bei allen Herausforderungen dürfen wir nicht vergessen, was uns stark macht: ein leistungsfähiger Mittelstand, wettbewerbsfähige Unternehmen und eine Sozialpartnerschaft, die für faire Arbeitsbedingungen sorgt. Eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen gehören untrennbar zusammen. Wir wollen beides sichern: verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und faire Perspektiven für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Günther.
