Rendsburg – Einheitliche Maßstäbe bei der Knickpflege, höhere Mittel für Gänsefraßschäden, Schutz vor Problem-Wölfen, bessere Bedingungen für Stallumbauten und eine langfristige Perspektive für die Nutztierhaltung: Ministerpräsident Daniel Günther hat bei der Eröffnung der 76. Landwirtschafts- und Verbrauchermesse Norla konkrete Maßnahmen des Landes für die Landwirtschaft in den Mittelpunkt gestellt.
„Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen Entscheidungen und Regeln, die zur Praxis und zur Lebenswirklichkeit auf ihren Höfen passen. Wo Schleswig-Holstein selbst entscheiden kann, handeln wir“, sagte Günther heute (3. September) in Rendsburg.
Die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein arbeite hochmodern, übernehme große Verantwortung und investiere auch unter schwierigen Bedingungen in ihre Zukunft. Gleichzeitig stünden viele Betriebe wirtschaftlich unter Druck. Niedrige Erzeugerpreise träfen auf gestiegene Produktionskosten, wachsende Anforderungen und unsichere Vorgaben. Günther: „Ich bin Fan unserer Landwirtschaft. Unsere Betriebe wollen den Wandel nicht aufhalten. Viele treiben ihn selbst voran. Wenn Technik immer präziser wird, kann auch der Staat auf Vorschriften verzichten. Das muss die Richtung sein.“
Als konkretes Beispiel nannte der Ministerpräsident die Knickpflege. Mit einem Schreiben an alle Kreise habe das Land am Mittwoch (2. September) klargestellt, dass bei einem Verstoß gegen Knickschutzvorschriften Vorsatz nicht einfach unterstellt werden dürfe. Auch eine hohe Kürzung der GAP-Agrarzahlungen dürfe daraus nicht automatisch folgen. „Die Behörden müssen jeden Fall einzeln bewerten. Diese Klarstellung war mir persönlich sehr wichtig“, sagte Günther.
Auch beim seitlichen Rückschnitt habe Schleswig-Holstein den Spielraum des Bundesrechts vollständig genutzt und den Beginn auf den 17. September vorgezogen. Bereits im Februar habe das Land außerdem klargestellt, dass das Düngen auf überfrorenen Böden zulässig sei. „Wir verfahren in Schleswig-Holstein so praxisnah, wie es das Bundesrecht ermöglicht“, so der Ministerpräsident.
Günther verwies auf weitere konkrete Schritte des Landes: Die Mittel zum Ausgleich von Gänsefraßschäden seien deutlich erhöht worden. Zugleich schaffe Schleswig-Holstein die rechtlichen Grundlagen, um Problem-Wölfe gezielt bejagen und besonders ausgewiesene Weidegebiete besser schützen zu können. Mit dem neuen Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft unterstütze das Land die Betriebe zudem mit Forschung und Beratung bei der Anpassung an den Klimawandel.
Ein weiterer Schwerpunkt sei die Zukunft der Nutztierhaltung. Rund 71 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe im Land hielten Nutztiere; tierische Erzeugnisse stünden für mehr als die Hälfte des landwirtschaftlichen Produktionswertes. „Tierhaltung gehört zu Schleswig-Holstein. Deshalb hat Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg in dieser Woche das Perspektivpapier ‚Landwirtschaftliche Tierhaltung 2040′ vorgelegt. Das ist ein klares politisches Bekenntnis, das es in dieser Form in den vergangenen Jahren nicht gegeben hat“, betonte Günther.
Das Perspektivpapier umfasse zwölf Handlungsfelder – von schnelleren Genehmigungen und weniger Bürokratie über Tierwohl und Tiergesundheit bis zu regionaler Verarbeitung, Vermarktung und Hofnachfolge. „Wir akzeptieren nicht, dass höhere Standards am Ende dazu führen, dass Tierhaltung aus Schleswig-Holstein verschwindet und die Produktion ins Ausland verlagert wird“, sagte der Ministerpräsident.
Für den Umbau von Ställen setze die Landesregierung deshalb auf klarere Verfahren und verlässliche Förderung. Eine landesweite Arbeitsgruppe werde ihre Arbeit verbindlich fortsetzen und gemeinsam mit dem Bauernverband einheitliche Vorgaben für die zuständigen Behörden erarbeiten. Schweinehalter könnten für tier- und umweltgerechte Um- oder Neubauten das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung nutzen. Für andere Stallumbauten stehe das Agrarinvestitionsförderprogramm zur Verfügung. Dabei setze das Land auf praxistaugliche Bedingungen: Auch Betriebe, die keinen Auslauf schaffen könnten, sollten von der Förderung profitieren können.
Beim Thema Gülleabdeckung setze sich Schleswig-Holstein für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist ein. Darüber solle im Oktober auf Bundesebene entschieden werden. „Ich bin zuversichtlich, dass uns die Verlängerung gelingt. So bekommen unsere Landwirte Planungssicherheit für die nächsten drei Jahre“, sagte Günther. Auch bei Anträgen und Meldungen wolle das Land die Betriebe entlasten. Dazu treibe es gemeinsam mit dem Bauernverband ein zentrales Datenportal voran, in dem Angaben möglichst nur noch einmal eingegeben werden müssten.
Viele wichtige Entscheidungen würden weiterhin in Berlin oder Brüssel getroffen. Dort werde sich Schleswig-Holstein weiter für verlässliche Tierwohlstandards, faire Wettbewerbsbedingungen und eine steuerlich begünstigte Risikoausgleichsrücklage einsetzen. Zugleich sei sein Anspruch, so der Ministerpräsident, „dass wir als Landesregierung nicht immer nur auf andere Ebenen zeigen. Unsere Landwirtschaft ist bereit, in ihre Zukunft zu investieren und auch unter schwierigen Bedingungen nach vorn zu denken. Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen, bauen unnötige Hürden ab und treffen die Entscheidungen, die in unserer Hand liegen.“
