Timmendorfer Strand – Der Landtag hat am 14.1.2018 die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Kommunen aufgehoben. Die GRÜNEN stellen jetzt einen Antrag zur Neuordnung der Straßenausbaufinanzierung im kommenden Hauptausschuss, am Dienstag (6.3.).
„Die einmaligen Straßenausbaubeiträge, wie sie bislang erhoben werden, sind ungerecht und führen nicht selten zu existentiellen Belastungen. In Klein Timmendorf werden wir in den kommenden Jahren weitere Straßen sanieren. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Ort erwarten nach dem Wahlversprechen der Landtagswahl 2017, dass sie von diesen Kosten entlastet werden." erklärt Jan Karthäuser (GRÜNE), Mitglied im Bauausschuss und Kandidat zur Kommunalwahl.
„Dabei verschließen wir GRÜNE nicht die Augen vor der prekären Finanzlage unserer Gemeinde. Entlastungen scheinen wegen rund 30 Millionen Schulden und einem hohen Sanierungsstau bei den Gemeindestraßen, der hohe Investitionen erfordert, schwer umsetzbar. Wir sind leider nicht in der komfortablen Lage, wie unsere Nachbargemeinde Ratekau, auf diese Beiträge komplett verzichten zu können." erläutert er weiter.
„Wir müssen diese Frage aber dennoch zügig und sachlich fundiert anpacken. Wir GRÜNE wollen, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, die alternativen Finanzierungsmöglichkeiten prüfen und bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst eine Lösung erarbeiten." zeigt sich die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Stefanie Paetow, optimistisch und bekräftigt: „So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben!"
