Kiel – Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote und Verfassungsschutz-Leiter Dieter Büddefeld haben den Verfassungsschutzbericht 2017 vorgestellt. Der islamistische Terrorismus und zunehmende Radikalisierungstendenzen an den politischen Rändern der Gesellschaft prägen nach Ansicht von Minister Grote die Sicherheitslage im Land.
„Angesichts der angespannten Sicherheitslage gilt es ganz besonders, Gefahren für unsere Demokratie frühzeitig zu erkennen. Der Verfassungsschutz erweist sich dabei als unverzichtbares und funktionierendes Frühwarnsystem zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung", sagte Grote am Dienstag (22.5.) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2017 in Kiel. Die Beobachtung des politischen Extremismus und insbesondere seiner gewaltorientierten Bereiche blieben die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes.
Zusätzlich müsse man aber auch ideologische Entwicklungen zur Verschiebung des demokratischen Wertesystems verstärkt in den Blick nehmen. „Die Grenzen zwischen einem noch verfassungskonformen Diskurs und extremistischer Betätigung sind häufig fließend", sagte Grote.
