Bremerhaven – Die Innenministerinnen und Innenminister der Länder sowie der Bundesinnenminister kamen in Bremerhaven zur Frühjahrssitzung der Innenministerinnen- und Innenministerkonferenz (IMK) zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen auch in diesem Jahr Maßnahmen für mehr Sicherheit.
„Auch diese IMK hat in herausfordernden Zeiten stattgefunden. Die innere Sicherheit ist grundlegende Voraussetzung für ein funktionierendes gesellschaftliches und demokratisches Zusammenleben und bleibt eine zentrale staatliche Aufgabe. In den letzten drei Tagen konnten wir gemeinsam Entscheidungen zu aktuellen sicherheitsrelevanten Themen treffen, um den Schutz der Bevölkerung noch weiter zu stärken“, so Sabine Sütterlin-Waack.
Ein zentrales Anliegen Schleswig-Holsteins bei dieser Konferenz war die Stärkung des Schutzes jüdischen Lebens. Dazu sagte die Ministerin: „Die aktuelle Lage im Nahen Osten besorgt uns nicht nur weltpolitisch. Sie zeigt umso mehr, dass der Schutz jüdischen Lebens für uns von zentraler Bedeutung sein muss, weil er die Wahrung grundlegender Menschenrechte, die historische Verantwortung und das gesellschaftliche Zusammenleben betrifft. Wir alle haben aus der Vergangenheit heraus eine besondere Verpflichtung, Antisemitismus konsequent entgegenzuwirken und allen Jüdinnen und Juden ein sicheres Leben zu ermöglichen.“
Ein weiteres von Schleswig-Holstein eingebrachtes Thema betrifft den Schutz von Frauen vor schweren Gewalttaten bis hin zu Tötungsdelikten. Die IMK ist sich einig, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung (eAÜ), die sog. Fußfessel, dabei ein wichtiger Baustein ist, um bestehende Schutzlücken zu schließen. Die eAÜ wird im Bundesgebiet zentral durch die „Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder“ (GÜL) durchgeführt. Die Länder sind sich einig, dass die verfügbaren Kapazitäten erweitert werden müssen.
Die Innenministerin bekräftigt dies: „Mir liegt dieses Thema besonders am Herzen. Wir müssen und wollen Frauen vor häuslicher Gewalt noch besser schützen als bisher. Im Jahr 2024 wurden 9.360 Opfer von häuslicher Gewalt erfasst. Jedes Opfer ist eines zu viel! Ich bin deshalb sehr froh, dass wir in Schleswig-Holstein bereits die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung der eAÜ geschaffen haben. Dabei haben wir uns für das sog. spanische Modell entschieden. Hierbei führt die gefährdete Person den Schutzbereich mit sich und ist an jedem Ort vor einem Zusammentreffen mit der überwachten Person sicher. Es freut mich, dass alle Länder den Schutz von Frauen vor Gewalt erhöhen wollen. Deshalb ist es umso wichtiger, die verfügbaren Kapazitäten der GÜL schnellstmöglich zu erweitern!“
Die Innenministerinnen und Innenminister tauschten sich auch sehr intensiv über das Thema Drohnendetektion und -abwehr aus. Illegale Drohnenflüge, insbesondere über kritischen Infrastrukturen und militärischen Einrichtungen haben in ganz Deutschland zugenommen. Es ist deshalb besonders wichtig, kritische Infrastruktur und andere potentiell gefährdete Objekte zu schützen.
Die IMK ist sich einig, dass Bund und Länder in Kooperation entsprechende Maßnahmen identifizieren und umsetzen müssen, wie zum Beispiel ein Kompetenzzentrum zur Drohnenabwehr. Zudem hält sie es für erforderlich, eine Unterstützung der Bundeswehr zur Drohnenabwehr in Betracht zu ziehen.
Ein weiteres Schwerpunktthema war die notwendige umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes und der Zivilen Verteidigung. Die derzeitige Sicherheits- und Bedrohungslage infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine zeigt deutlich, wie wichtig die Erhöhung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz sowie eine wirksame Gesamtverteidigung ist. Die vier Hauptaufgaben der zivilen Verteidigung sind die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, der Zivilschutz, die Versorgung der Bevölkerung und die Unterstützung der Streitkräfte. Angesichts der gegenwärtigen Bedrohungslage müssen diese Bereiche schnell und nachhaltig gestärkt werden.
„Wir wollen auch in Schleswig-Holstein eine wirksame zivile Verteidigungsfähigkeit schaffen und haben deswegen die Task Force Zivile Verteidigung ins Leben gerufen. Wir haben bereits bestehende Vorkehrungen zur Krisenbewältigung, auf denen wir aufbauen können. Aber wir müssen auch neue schaffen. Das geht nur im Verbund und mit entsprechender finanzieller Unterstützung durch den Bund“, erklärte Sütterlin-Waack.
Da die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zunehmend verschwimmen, sind gemeinsame Übungen zwischen Polizei und Bundeswehr umso wichtiger, um dieser veränderten Sicherheitslage wirksam begegnen zu können. Schleswig-Holstein hat deshalb im Rahmen der IMK die Federführung übernommen, im Jahr 2026 eine sog. GETEX-Übung (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) auszurichten und begrüßt den Umstand, dass sich viele Bundesländer daran beteiligen werden.
(Quelle für diesen Pressetext: Tim Radtke / Jana Hämmer / Dörte Mattschull | Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport)
