Heiligenhafen – Finanzen, Fördermöglichkeiten und kommunaler Wohnungsbau standen auf der Tagesordnung bei einem Kommunalgespräch, das CDU-Vertreter aus Heiligenhafen im Landeshaus in Kiel geführt haben. Unter Leitung des Ortsvorsitzenden und Kreistagsabgeordneten Timo Gaarz trafen die CDU-Stadtvertreterin Petra Kowoll und der Kandidat für die Stadtvertretung, Sven Engler, im Landeshaus mit dem örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Peer Knöfler zusammen.
„Wir haben uns sehr intensiv über die positive Entwicklung der Kommunalfinanzen im Land und die prekäre Finanzsituation in Heiligenhafen sowie die aktuellen Fördermöglichkeiten bei Schulen, Sportstätten und dem kommunalen Wohnungsbau informiert und inhaltlich ausgetauscht. Nachdem die neue Bundesregierung nun endlich im Amt ist, wird auch der Bereich bezahlbarer Wohnraum im Rahmen des vereinbarten Koalitionsvertrages auf Bundesebene und der zusätzlichen Fördermaßnahmen im Land endlich Fahrt aufnehmen. Der Bedarf nach bezahlbaren Wohnraum ist nachweislich im Land vorhanden und ist daher auch nicht wegzudiskutieren. Wie sich der Bedarf genau darstellt, zum Beispiel, welche Einkommensstruktur vor Ort in Heiligenhafen gegeben ist, welche Gesellschaftsgruppen, wie zum Beispiel Familien mit Kindern, Alleinerziehende mit Kindern oder Seniorinnen und Senioren, ihren Bedarf definieren oder welcher Wohnraum tatsächlich in der Warderstadt vorhanden ist – das ist die Aufgabe der Verwaltung, dies zu ermitteln. Die notwendigen Erhebungen haben nachweislich andere Verwaltungen im Land bereits erfolgreich durchgeführt beziehungsweise haben Zukunftsprognosen als Entscheidungshilfe für die Politik abgegeben. Darum muss bei der Bedarfsermittlung das Rad nicht neu erfunden werden, denn andere Kommunen haben es uns bereits erfolgreich vorgemacht", so Timo Gaarz und Petra Kowoll in einer gemeinsamen Mitteilung.
„Im Landeshaus war man allerdings von der öffentlich getätigten Aussage von Bürgermeister Müller in der Presse irritiert. Und zwar, dass Müller die Aufgabe bei den Stadtvertretern sieht, entsprechende Fördertöpfe für die Wohnraumförderung aufzutun. Es gibt entsprechende Beschlüsse der Stadtvertretung – und Förderprogramme gibt es auch. Jetzt ist es einzig und allein die Aufgabe der Verwaltung, die Fördermaßnahmen abzuprüfen und entsprechende aussagekräftige Beschluss-Empfehlungen an die Stadtvertretung zu geben. Das ist doch das tägliche Geschäft einer Verwaltung", zeigte sich Peer Knöfler verwundert über die Einlassungen von Bürgermeister Müller.
„Daher sind die Grundsatzbeschlüsse der Stadtvertretung zur Wohnraumentwicklung genau richtig und müssen jetzt schnellstmöglich verwaltungsseitig abgearbeitet werden. Nach ersten Gesprächen mit Vertretern aus anderen Gemeinden im Land und positiven Erfahrungsberichten scheint eine Wohnungsbaugesellschaft für die Umsetzung dieser Aufgabe am Geeignetsten zu sein, insbesondere auch um die umfangreichen Fördermöglichkeiten professionell abprüfen und umsetzen zu können", erläutern Gaarz und Kowoll die CDU-Position.
„Ob eine eigene Wohnungsbaugesellschaft oder eine bereits am Markt agierende Genossenschaft mit entsprechendem Know-How hinzugezogen werden soll, steht am Ende des Entscheidungsprozesses. Auf jeden Fall gehört das Thema kommunaler Wohnungsbau als Daseinsvorsorge zur Kernaufgabe einer Kommunalverwaltung und muss im Rathaus angesiedelt und bearbeitet werden. Eine Auslagerung auf die HVB hält die CDU für nicht zielführend, u.a. schon aufgrund der Rechtsform als GmbH nicht. Jetzt gilt es die Auswertungen der Verwaltung abzuwarten, um weiter beschließen und anpacken zu können", so die CDU-Spitze Timo Gaarz und Petra Kowoll abschließend.
Das Foto aus dem Landeshaus zeigt (von links): Sven Engler, Peer Knöfler, Petra Kowoll und Timo Gaarz
