Oldenburg in Holstein – Seit drei Jahren rutschen die Kommunen rasant ins Defizit. Die Einnahmen der Städte, Gemeinden und Kreise steigen zwar, doch sie reichen dennoch nicht, um die Aufgaben zu erfüllen.
Um die Öffentlichkeit für dieses Problem zu sensibilisieren und die Verantwortlichen bei Bund und Land in die Pflicht zu nehmen, gibt es am 22. Juni den bundesweiten Aktionstag mit dem Titel „Kommunen am Limit“.
Neue Aufgaben die von Bund und Land übertragen, aber gleichzeitig nicht vollständig gegenfinanziert werden, steigende Personal- und Sozialausgaben und die aktuelle wirtschaftliche Rezession sorgen dafür, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen massiv eingeschränkt wird.
Die Menschen vor Ort spüren das am eigenen Leib. Fehlende Kinderbetreuungsplätze, marode Straßen und Sportanlagen, geschlossene Büchereien und weniger Kultur- und Freizeitangebote sind nur ein paar Beispiele für die schmerzhaften Folgen der Unterfinanzierung von Städten, Gemeinden und Kreisen.
Bürgermeister Jörg Saba: „Die finanzielle Situation der Kommunen in Schleswig-Holstein ist besorgniserregend. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, werden wir die Folgen für die Gesellschaft deutlich spüren. Einzelne große Förderprogramme wie zum Beispiel das Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen oder das Förderprogramm für die Sanierung kommunaler Sportstätten helfen zwar kurzfristig, aber eine nachhaltige Verbesserung der Finanzsituation erreicht man dadurch nicht. Ich fordere daher einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern für die Kommunen, einen Abbau der Bürokratisierung und eine umfassende Anwendung des Konnexitätsprinzips. Das heißt: Wer bestellt, der bezahlt auch! Keine weitere Aufgabenübertragung auf die Kommunen, ohne das es hierfür eine vollständigen Kostenausgleich gibt! Es ist 5 vor 12. Deshalb muss jetzt gehandelt werden!“
