Kiel – In seiner Regierungserklärung im Landtag hat Ministerpräsident Daniel Günther um Verständnis für die nun beschlossenen Corona-Regelungen geworben.
Maskenpflicht, Plexiglasscheiben und Abstandsgebote – vieles hat sich im Landeshaus geändert seit dem Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr. In seiner dritten Regierungserklärung zur Pandemie nutzte Ministerpräsident Daniel Günther nun die Gelegenheit zum Dank an die Parlamentarier: „Ohne den Rückhalt im Parlament kann eine Regierung wenig ausrichten.“ Seit Monaten sei das Regierungshandeln vor allem Krisenintervention gewesen, betonte er.
Dennoch habe die Landesregierung immer versucht, den Landtag in die Entscheidungen einzubinden. Günther dankte ausdrücklich auch den Oppositionsfraktionen von SPD und SSW für deren Mitwirken. So habe etwa Oppositionsführer Ralf Stegner mit am Kabinettstisch gesessen – ein bundesweit einmaliger Vorgang: „Das hat gezeigt, dass wir in Schleswig-Holstein auch im Krisenmodus sehr pragmatisch und verantwortungsvoll miteinander umgehen.“ Aus den Reihen der Abgeordneten seien zahlreiche wichtige Initiativen angestoßen worden, erklärte der Regierungschef. „Das können wir sehr selbstbewusst denen entgegenhalten, die den Eindruck erwecken wollen, unsere Parlamente seien nicht eingebunden.“
Einheitliches Vorgehen
Am Vortag hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundeskanzlerin auf ein bundesweit einheitliches Vorgehen im Kampf gegen das Coronavirus geeinigt. So müssen unter anderem touristische Beherbergungsbetriebe, Restaurants und Freizeiteinrichtungen im November geschlossen bleiben.
„Ich weiß, dass wir damit den Menschen erneut viel abverlangen“, sagte Günther. Die Entscheidung sei der Regierung nicht leichtgefallen, aber angesichts der stark ansteigenden Fallzahlen auch in Schleswig-Holstein sei ein gemeinsames Handeln notwendig. „Laut RKI ist das Ausbruchsgeschehen in drei von vier Fällen nicht mehr nachzuverfolgen. Wir befinden uns auf dem Weg in eine nationale Gesundheitsnotlage„, sagte Günther.
Umfangreiche Entschädigungen
Er sei sich bewusst, dass die beschlossenen Schritte sehr einschneidend seien, sagte Günther. Die Landesregierung halte sie dennoch für verhältnismäßig, um die Gesundheit der Bevölkerung und die Wirtschaft zu schützen. Bei einem unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen seien weitaus größere Schäden zu erwarten. Es gehe darum, die Wirtschaft am Laufen und Schulen wie Kitas offen zu halten.
Die Landesregierung habe die Gastronomie und Hotelbetriebe geöffnet halten wollen, sagte der Regierungschef. „Wir stehen zu unserer staatspolitischen Veranwortung. Deshalb war es nicht verantwortbar, als einziges Land auszuscheren.“ Die nun vereinbarten Schließungen habe die Landesregierung nur unter der Bedingung mitgetragen, die Betriebe in großem Umfang zu entschädigen, betonte der Ministerpräsident. Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten wolle der Bund mit 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat entschädigen, wenn diese in den kommenden vier Wochen schließen müssten. „Das ist eine wichtige Nachricht für das Urlaubsland Schleswig-Holstein.“
Appell an die Bürger
Die Lage in Schleswig-Holstein sei besser als in anderen Teilen der Bundesrepublik, sagte Günther. Das sei vor allem dem umsichtigen Verhalten der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. „Noch ist das Ende der Pandemie nicht in Sicht“, betonte er und rief zur Solidarität auf: „Geben wir aufeinander acht. Halten wir uns an die Regeln. Helfen wir alle dabei mit, eine weitere Ausbreitung der Infektion zu vermeiden.“
