Lübeck – Das Frauenbüro der Hansestadt Lübeck hat die Einsparvorschläge des Bürgermeisters (Konsolidierungsliste) für den kommunalen Haushalt 2026 analysiert und zeigt in einer Stellungname auf, an welchen Stellen sie gleichstellungspolitische Folgen sehen, die sich überwiegend negativ auf Frauen auswirken. Hierbei geht es zum Beispiel um Kürzungen für die Kindertagespflege, die vorgeschlagene Streichung des Verhütungsmittelfonds, Kürzungen bei den freien Trägern oder auch der praxisintegrierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern.
„Dass es in der aktuellen Lage äußerst schwierig ist, einen kommunalen Haushalt aufzustellen, der einerseits viele unterschiedliche, aber wichtige Bedarfe abdeckt und andererseits dennoch notwendige Einsparungen erbringt, ist uns durchaus bewusst. Hier für die Hansestadt Lübeck machbare Entscheidungen zu treffen, ist eine große Herausforderung“, so Elke Sasse, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt. „Aber einige der Vorschläge auf der Konsolidierungsliste haben aus unserer Sicht überproportional negative Auswirkungen auf Frauen und gleichstellungspolitische Folgen. Deshalb soll unsere Stellungnahme insbesondere für die Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft genderrelevante Auswirkungen aufzeigen und als Entscheidungshilfe dienen – auch wenn die Entscheidung dadurch sicher nicht leichter wird.“
Aus Sicht des Frauenbüros ist zum Beispiel die Streichung der Kostenübernahme von Verhütungsmitteln absolut kritisch zu bewerten. „Wir fordern schon lange eine bundesweite Lösung für das Thema – aber solange es die nicht gibt, das zeigt die hohe Nachfrage bei den Lübecker Schwangerenberatungsstellen, werden kommunale Finanzmittel benötigt, um vor ungewollter Schwangerschaft zu schützen“, so Petra Schmittner, Mitarbeiterin im Frauenbüro.
Auch die Einsparung des Mietzuschusses für die Kindertagespflege verringere das Angebot an Tagespflege in Lübeck, befürchtet das Frauenbüro. Die hohe Versorgungsquote in der Stadt für Kinder unter drei Jahren sei insbesondere auf die große Zahl von Kindertagespflege in Lübeck zurückzuführen – somit könne die Kürzung zu einem verringerten Angebot und damit zu einem Absenken der Versorgungsquote führen.
Die angestrebten zehn prozentigen Kürzungen städtischer Zuschüsse bei den freien Trägern, hat nicht nur direkte Auswirkungen auf Frauenfachberatungsstellen und Frauenhäuser – sondern dann mittelbar auch auf die Bürgerinnen, die dort oder bei anderen Beratungsstellen in der Stadt aufgrund des kleineren Angebots längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssten – bei aktuell steigender Nachfrage.
Die vollständige Stellungnahme des Frauenbüros zu den Konsolidierungsvorschlägen für den Lübecker Haushalt 2026 sind online abrufbar unter hier.
