„Folgen für Landeshaushalt schwer abschätzbar“

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Kiel – Zu dem vom Bundesverfassungsgericht gefällten Urteil über die Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen erklärt Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold: „Ich kann das Urteil gut nachvollziehen, sechs Prozent Verzinsung sind im aktuellen Zinsumfeld sehr hoch. Für diejenigen, die Erstattungszinsen erhalten haben, hatte diese Regelung Vorteile, für diejenigen, die Nachzahlungszinsen zahlen mussten, war sie nachteilig. Es ist nun Aufgabe des Bundesgesetzgebers, bis Mitte 2022 eine Neuregelung zu schaffen. Die Folgen für den Landeshaushalt sind schwer abschätzbar, denn sie hängen davon ab, wie der neue Zinssatz festgesetzt wird.“

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