Kiel – Schleswig-Holstein startet das größte Investitionsprogramm in seiner Geschichte. Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Silke Schneider haben gestern (10. Oktober 2025) bekanntgegeben, wie die Regierungskoalition die Mittel in Höhe von 3,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität verwenden will. Klar im Fokus stehen wirtschaftliches Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt – für ein starkes, zukunftsgerichtetes Schleswig-Holstein. Das Paket beschleunigt die Modernisierung des Landes und macht Schleswig-Holstein robuster und krisenfester.
Rund 2,1 Milliarden Euro (62,5 Prozent) fließen direkt an die Kommunen für Investitionen, so dass die Städte, Gemeinden und Kreise unmittelbar von den Mitteln profitieren. Bereits am 17. Juni 2025 hatte sich Schleswig-Holstein als erstes Land mit den Kommunen auf die pauschale Zuweisung dieses festen Anteils geeinigt.
Dem Land selbst verbleiben rund 1,3 Milliarden Euro (37,5 Prozent), davon fließen wiederum rund 280 Millionen Euro (21,8 Prozent) in den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Kommunen. Auch darauf hatten Land und Kommunen sich im Juni verständigt. Alle weiteren Mittel fließen prioritär in zusätzliche, bislang nicht finanzierte Projekte – insbesondere in Projekte, die Schleswig-Holstein bis 2030 realisieren will.
Ministerpräsident Daniel Günther: „Wir wollen den Aufschwung für Schleswig-Holstein – jetzt. Deswegen haben wir uns in der Regierungskoalition sehr schnell darauf verständigt, wie wir die Mittel des Sondervermögens der Bundesregierung einsetzen. Wir wollen unser Land voranbringen, und das sollen die Menschen in Schleswig-Holstein auch spüren und sehen. Wir investieren kräftig in die Sicherheit und die Infrastruktur unseres Landes, wir stärken Straßen, Schienen und Häfen genauso wie den Klimaschutz und den gesellschaftlichen Zusammenhalt – und damit das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates.“
Silke Schneider: „Mit dem Paket schieben wir zusätzliche und bisher noch nicht ausfinanzierte Maßnahmen an. Die Mittel kommen also on top zu den bestehenden Investitionen. Wir investieren die Gelder da, wo sie einen spürbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger des Landes bedeuten, echte Wachstumsimpulse setzen, Schleswig-Holstein klimaneutral machen und die soziale Infrastruktur stärken. Zentral ist, dass wir diese Investitionen jetzt schnell und zielgerichtet umsetzen. Deshalb mobilisieren wir sie insbesondere für Projekte, die in den kommenden fünf Jahren fertig gestellt werden können.“
Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Zusammenhalt – die Verwendung der Mittel im Überblick:
550 Millionen Euro (42,7 Prozent) fließen in den Bereich Verkehrsinfrastruktur:
• 200 Millionen Euro in die Sanierung von Landesstraßen (inklusive begleitende Radwege)
• 200 Millionen Euro in die Schieneninfrastruktur – unter anderem für die neue AKN-Station Henstedt-Ulzburg West, Planung von Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Neumünster – Bad Oldesloe und Infrastrukturanpassungen für das Flügelkonzept Jübek – Flensburg
• 140 Millionen Euro in die Sanierung der Häfen – unter anderem für landesfinanzierte Maßnahmen in Kiel, Lübeck, Brunsbüttel und Hörnum
• 10 Millionen Euro in die Radwege
200 Millionen Euro (15,5 Prozent) werden für die Modernisierung und den Bau von Krankenhäusern zusätzlich zur bisher geplanten Krankenhausinvestitionsfinanzierung und den weiteren Mitteln aus dem Krankenhaustransformationsfonds bereitgestellt.
121 Millionen Euro (9,4 Prozent) fließen den Bereichen Energiewende, Klimaschutz und Klimaanpassung zu:
• 30 Millionen Euro in die Sanierung von Landesliegenschaften (zur weiteren Beschleunigung der Transformation auf klimaneutrale Gebäude)
• 21 Millionen Euro für die energetische Sanierung der sozialen Infrastruktur, beispielsweise soziale Einrichtungen
• 10 Millionen Euro für die Ausfinanzierung des Landesanteils für den Bau des Schöpfwerks Brunsbüttel
• 30 Millionen Euro für Küsten- und Hochwasserschutz und Klimaanpassung Ostsee
• 30 Millionen Euro für weitere Klimaschutzmaßnahmen
100 Millionen Euro (7,8 Prozent) sind für die Soziale Infrastruktur vorgesehen:
• 30 Millionen Euro für Frauenhäuser, um den Ausbau des Hilfe- und Unterstützungssystems zu fördern
• 25 Millionen Euro für die Förderung von Modernisierungsmaßnahmen und energetischen Sanierungsmaßnahmen in Stätten der Jugendarbeit
• 25 Millionen Euro für den Neubau und die Sanierung von Schwimmsportstätten
• 10 Millionen Euro für den Ausbau von Wohnraum für Studierende und Auszubildende
• 10 Millionen Euro für Einrichtungen der nationalen Minderheiten in Schleswig-Holstein, beispielsweise zur Förderung der energetischen Sanierung von Liegenschaften wie Schulen, Kindergärten und Gemeinschaftshäuser
36 Millionen Euro (2,8 Prozent) für den Bevölkerungsschutz – unter anderem für
• Aufbau eines Zentrums für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung in Kiel
• Erweiterung und Weiterentwicklung der Landesfeuerwehrschule in eine Akademie für Bevölkerungsschutz und zivile Verteidigung
Für den Fall, dass der Bund in gesonderten Programmen Investitionsmittel für die genannten Bereiche bereitstellt, sollen diese vorrangig eingesetzt werden – der Landesanteil am Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität würde entsprechend entlastet.
Daniel Günther: „Mit diesem Paket beschleunigen wir die Modernisierung unseres Landes. Wir investieren in Straßen, Schulen, Krankenhäuser, Energie und den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger – und schaffen damit Arbeitsplätze, Sicherheit und Perspektiven. Diese Investitionen machen Schleswig-Holstein widerstandsfähiger gegen Krisen, stärken den Klimaschutz und geben vielen Regionen neuen Schub. Wir investieren heute, damit wir gemeinsam stark für morgen sind.“
Silke Schneider: „Im direkten Lebensumfeld der Schleswig-Holsteinerinnen und Holsteiner stoßen wir mit Investitionen in Bildungsstätten, der Bahn, in Schwimmbäder, Studierendenwohnheime und Frauenhäuser ganz konkrete Verbesserung an. Gerade die junge Generation soll von den Investitionen profitieren, da sie auch die Hauptlast späterer Zinszahlungen trägt Für den Klimaschutz als übergreifende Aufgabe finanzieren wir Maßnahmen in mehreren Bereichen. Und wir investieren klug: Klimaschutz durch energetische Sanierungen senkt dauerhaft Kosten und schont unsere Umwelt. Mit den geplanten Investitionen in die Schiene setzen wir ein wichtiges Signal: Es geht auch beim Bahnverkehr mit zusätzlichen Mitteln voran. Das ist nachhaltige Finanzpolitik im besten Sinne.“
Der Landtag wird über die jeweils umzusetzenden Infrastrukturprojekte mit Verabschiedung der Haushalte beschließen. Die Landesregierung wird dem Parlament zahlreiche Maßnahme bereits mit der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2026 zur Entscheidung vorlegen.
Der Bundestag hat in dieser Woche das Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) beschlossen. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 17. Oktober 2025 abschließend mit dem Gesetz befassen. Parallel dazu wird die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern finalisiert, die weitere Bedingungen für den Mittelabruf sowie die Berichts- und Kontrollpflichten regelt. Dabei setzt sich das Land Schleswig-Holstein in den Verhandlungen für einen möglichst bürokratiearmen Prozess ein.
(Quelle: Verantwortlich für diesen Pressetext: Vivien Albers, Frauke Zelt | regierungssprecherin@stk.landsh.de)
